FDP Hanau stimmt für Koalitionsvertrag

20.07.2021

Nach der offiziellen Vorstellung des Koalitionspapiers der Fraktionen von SPD, CDU und FDP am vergangenen Freitag, den 16. Juli, fand am Samstagmorgen die Mitgliederversammlung der FDP Hanau im Jugendraum des 1. Hanauer Tennis- und Hockey-Clubs statt. Um noch vor Beginn der politischen Sommerpause ein klares Signal in Richtung Hanauer Bürgerschaft und der zukünftigen Koalitionspartner zu geben, lud der geschäftsführende Vorstand der Liberalen mit verkürzter Ladefrist ein, um sich das Placet für das Verhandlungspapier einzuwerben. In der gut besuchten Versammlung erklärten der Vorsitzende von Stadtverband und Fraktion der Hanauer FDP, Henrik Statz, und Stadtrat Thomas Morlock, in welcher Stimmung und welcher Methodik das Beschlusspapier erarbeitet wurde. Nach zwei Sondierungsrunden wurden in insgesamt sieben Verhandlungsrunden die Themen des Vertrags bearbeitet. Hier wurden jeweils die Wahlprogramme der drei Parteien zur Kommunalwahl nebeneinander gelegt und ein Arbeitspapier pro Kapitel erstellt, das dann im Detail besprochen wurde. Die Stimmung innerhalb der Verhandlungsführerschaft der drei Fraktionsvorsitzenden, mit Dr. Maximilian Bieri für die SPD, Isabelle Hemsley für die CDU und Henrik Statz für die FDP war von Anfang an von einem guten Miteinander geprägt wie Henrik Statz feststellte, auch wenn es für alle drei die Premiere bei der Verhandlung eines Koalitionspapiers war. Der Geist des Vertrages und der forcierten Zusammenarbeit in den kommenden Jahren spiegele sich auch sehr gut in der Präambel wieder. „Da Kommunalpolitik so herrlich vernünftig und frei von Ideologie sein kann, gab es an keiner Stelle einen größeren Dissens,“ stellte Statz zudem fest. Stadtrat Thomas Morlock bemerkte, dass die FDP nun das vierte mal in Folge an der Regierungsbildung in der Brüder Grimm Stadt beteiligt ist. Dies sei als kleiner Partner in allen bisherigen Koalitionen schon sehr bemerkenswert. „Die inhaltliche Einigkeit der Koalitionspartner, der freundliche und respektvolle Umgang miteinander sowie das klare Bekenntnis, die Ziele der Stadt über jedes parteipolitische Interesse zu stellen, ist eine Qualität, die uns guter Hoffnung für die Zukunft sein lässt,“ erklärt Thomas Morlock weiter. Natürlich sei die eine oder andere Nuance des Papiers auch von den einzelnen Positionen geprägt, rote Linien habe es aber keine gegeben. Somit stimmte am Ende die Mitgliederversammlung einstimmig bei einer Enthaltung für das verhandelte Papier. Zwischenzeitlich erklärte auch die Fraktionsvorsitzende der Hanauer CDU, Isabelle Hemsley, dass die Christdemokraten ebenfalls für das Papier gestimmt haben. Die Hanauer SPD möchte in den kommenden Wochen gleichziehen. Die Unterschrift des Koalitionsvertrages ist für Mittwoch, den 8. September angesetzt.