FDP Hanau bereit für Regierungsverantwortung

24.06.2021

„Die Sondierungsgespräche der letzten Wochen haben gezeigt, dass sich die Hanauer Stadtpolitik weitgehend über die Herausforderungen der kommenden Jahre einig ist. Das Bündnis mit SPD, CDU und FDP, das nun in konkrete Koalitionsverhandlungen geht, scheint für diese Herausforderungen die besten Konzepte zu haben“, erklärt der Parteivorsitzende Henrik Statz, der seit der Kommunalwahl auch die Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung als Vorsitzender anführt. Die Monate der Pandemie haben den städtischen Haushalt, sowohl durch Zusatzausgaben als auch durch Mindereinnahmen stark belastet. Nicht alle Ausfälle werden durch finanzielle Unterstützung von Land und Bund kompensiert werden können. Wir werden in den kommenden Jahren alles unternehmen müssen, um die Einnahmenseite der Stadt auf breite und solide Füße zu stellen, damit nicht nur neue Schulden vermieden, sondern auch dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel in Schulen und Infrastruktur, realisiert werden können. Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuer würden sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten und wären in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal. Deswegen müssen wir alles dafür tun, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Das geht am Ende nur durch das Anwerben neuer Unternehmen, die in Hanau Gewerbesteuer zahlen.

„Wir haben uns in den letzten Wochen nach der Kommunalwahl intensiv mit den stärksten Gruppierungen im Hanauer Stadtparlament ausgetauscht und haben in keinem Gespräch rote Linien entdeckt, die eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hätten. Dies gilt sowohl für die Fortsetzung des Kleeblatts mit SPD, Grünen und BfH, als auch für eine Ampel oder die sich jetzt anbahnende GroKo Plus aus SPD, CDU und FDP. Es ist richtig in solch herausfordernden Zeiten auf breite Mehrheiten im Parlament zu setzen und die unterschiedlichen Kompetenzen der Fraktionen gewinnbringend für die Interessen der Stadt einzusetzen. Die Details des Koalitionsvertrages werden in den kommenden Wochen verhandelt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir entscheidende Impulse für die Weiterschreibung der Hanauer Erfolgsgeschichte mit liberaler Handschrift setzen „Natürlich könnte man sich in dieser Entwicklungsfrage auf die Hayekschen Verfechter des Marktes setzen, doch für die Verantwortlichen in den Städten bedeutete dies eine verlorene Dekade mit Trading Down Effekten bis der Markt nach einem Reset von sich aus Möglichkeiten für neues schafft. Aus diesem Grund hatte die Hanauer FDP auch die Erweiterung der Vorkaufsatzung in der Innenstadt mitgetragen, um korrigierend eingreifen zu können und negative Effekte frühzeitig aufzuhalten,“ so Statz weiter. Ein Weg, der sich bisher als Erfolg darstellt aber nicht mehr als einen Anfang des neuen städtischen Denkens markieren kann.